Neue EU-KI-Verordnung setzt Maßstäbe für verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz

Das Europäische Parlament hat einen historischen Meilenstein gesetzt, indem es die weltweit erste Gesetzgebung über künstliche Intelligenz verabschiedet hat. Die "KI-Verordnung" oder "AI-Act" stellt einen bahnbrechenden Schritt dar, um Rahmenbedingungen für die Nutzung von KI zu schaffen, die sowohl Innovation fördern als auch den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Die Verordnung, die voraussichtlich im Mai oder Juni 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird, zielt darauf ab, den Einsatz von KI in der EU zu regeln und dabei ein Risikobewertungsmodell zu verwenden. KI-Anwendungen, die ein inakzeptables Risiko darstellen, werden gänzlich verboten, während strenge Vorschriften für Anwendungen mit hohem und begrenztem Risiko festgelegt werden.

"Die KI-Verordnung markiert einen bedeutenden Fortschritt im Umgang mit Künstlicher Intelligenz in der EU. Durch einen risikobasierten Ansatz wird sichergestellt, dass KI-Technologien verantwortungsvoll eingesetzt werden, während gleichzeitig Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden“, so Dr. Peter Wagesreiter, Partner bei HSP.law.

Die Verordnung sieht vor, dass verschiedene Akteure in der KI-Lieferkette – einschließlich Anbieter, Betreiber, Importeure, Händler und bevollmächtigte Vertreter – bestimmten Verpflichtungen unterliegen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Darüber hinaus wird ein Europäisches Amt für KI eingerichtet, das die Umsetzung der Verordnung überwacht und bewertet.

"Es ist entscheidend, dass Unternehmen und Organisationen sich frühzeitig mit den Anforderungen der Verordnung vertraut machen und sicherstellen, dass ihre KI-Systeme den festgelegten Standards entsprechen", fügt Dr. Wagesreiter hinzu. "Die Einhaltung dieser Vorschriften wird nicht nur den Schutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, sondern auch das Vertrauen in KI-Technologien stärken und deren langfristige Akzeptanz fördern."

Die KI-Verordnung wird voraussichtlich innerhalb von 20 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten, wobei bestimmte Regelungen stufenweise eingeführt werden.