Digitaler Euro stärkt Souveränität des Euroraumes

Rechtsexperte Dr. Peter Wagesreiter analysiert den ersten konkreten Verordnungsentwurf zum Digitalen Euro und beleuchtet ausführlich rechtliche, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Aspekte.

"Der Digitale Euro könnte eine bedeutende Entwicklung im europäischen Zahlungsverkehr darstellen," erläutert Dr. Peter Wagesreiter, Partner bei HSP.law. "Er hat das Potential, das bestehende Währungs- und Zahlungssystem zu stärken und die Souveränität des Euroraums in der Geldpolitik zu erhöhen. Gleichzeitig wirft diese Initiative jedoch wichtige Fragen auf, die gründlich analysiert werden müssen."

Die Debatte um den Digitalen Euro als mögliche Alternative zum traditionellen Bargeld erreicht eine neue Stufe mit dem Verordnungsvorschlag der Kommission R 2023/0212 vom 28. Juni 2023.

Die grundlegende Unterscheidung zwischen digitalem und virtuellem Geld ist von besonderem Interesse. Dr. Wagesreiter hebt hervor: "Wichtig ist zu verstehen, dass der Digitale Euro zwar eine digitale Währung ist, aber im Gegensatz zu virtuellen Währungen von staatlichen Zentralbanken wie der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgegeben und reguliert wird. Dies gewährleistet die Stabilität und das Vertrauen, das mit traditionellem Bargeld verbunden ist."

Ein zentraler Aspekt von Wagesreiters Analyse ist der Datenschutz im Zusammenhang mit dem Digitalen Euro. "Der Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten ist von höchster Bedeutung," betont er. "Während der Digitale Euro Anonymität bieten soll, sind die datenschutzrechtlichen Implikationen komplex. Die Unterscheidung zwischen Online- und Offline-Transaktionen wirft Fragen auf, wie der Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden kann, insbesondere bei Onlineüberweisungen."

Die Verordnung sieht auch eine umfassende Annahmepflicht des Digitalen Euros vor, was Unternehmen vor neue Herausforderungen stellt. Die Regelung zur Annahmepflicht des Digitalen Euros für Unternehmen eröffnet wichtige Diskussionen darüber, wie diese Verpflichtung effektiv umgesetzt werden kann.

„Es werden Lösungen gefunden werden müssen, die sowohl den Zielen der Verordnung als auch den praktischen Anforderungen der Unternehmen sowie dem Datenschutz gerecht werden. Die Einführung des Digitalen Euros hat das Potential, den Zahlungsverkehr und die Währungspolitik in Europa zu verändern. Wir werden genau verfolgen, wie sich diese Diskussion entwickelt und welche Auswirkungen sie auf den Finanzsektor und die Gesellschaft insgesamt haben wird," so Wagesreiter abschließend.