Neuigkeiten & Insights
Einblicke in Recht und Praxis

Novelle zur Wiener Bauordnung soll gewerbliche Kurzzeitvermietung stark einschränken.

Urteil betrifft auch beendete Mietverträge

Ende Februar 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission das erste Omnibus Paket, um die Berichtspflichten im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu vereinfachen und dadurch eine Entlastung des Verwaltungsaufwandes in der Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro zu erreichen.

Vielfach wurde aufgrund steigender Mieten und der herrschenden Wohnungsknappheit bereits von der Politik, jedoch meist bloß auf Landesebene, angedacht, eine Abgabe für leerstehende Wohnungen einzuführen. Nachdem vom Bund keine dementsprechenden Maßnahmen gesetzt wurden, haben sich nun einige Bundesländer selbst entschlossen aktiv zu werden und solche Abgaben einzuführen. In der Steiermark wurde bereits eine solche Abgabe im Landtag beschlossen, in Salzburg, Tirol und Vorarlberg ist sie geplant. Doch rechtlich befinden sich die Länder hier auf dünnem Eis.

Nachhaltigkeit ist in einer Vielzahl von Bereichen längst zum neuen Standard geworden. Darauf reagiert auch die heimische Immobilienbranche. Während Nachhaltigkeit bei der Errichtung von Immobilien längst ein Begriff ist, findet diese nun auch bei der Vermietung von Objekten Einzug. Sogenannte Green Lease Vereinbarungen befinden sich auf dem Vormarsch und werden immer öfters Teil von Mietverträgen.

Wirtschaftlich und politisch unsichere Zeiten führen regelmäßig zu einer steigenden Nachfrage nach physischem Gold als werterhaltende Anlageform. Die Corona-Pandemie hat ihren Teil dazu beigetragen, dass sich die sich Investitionen in Gold seit geraumer Zeit großer Beliebtheit erfreuen. Doch bei der Beschaffung von Gold gilt es einige Faktoren zu berücksichtigen.

Neue Gewährleistung ab 2022: 1 Jahr Mängelvermutung, Update-Pflicht & neue Fristen im Überblick.

Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) zum Lagezuschlag ist um ein weiteres brisantes Kapitel reicher. In der Entscheidung vom 20. Juli 2021 spricht der OGH interessanterweise einer im achten Wiener Gemeindebezirk gelegenen Wohnung, entgegen der bisherigen Rechtsprechung, den Lagezuschlag ab. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.

Abbruch in Wien: Wann ist eine Bewilligung nötig – und was gilt für Gebäude vor 1945?

Früher nannte man sie Hausmeister, später Hausbesorger und heute spricht man von den Hausbetreuern. Die genaue Bezeichnung ist auch rechtlich relevant, denn daraus ergibt sich nämlich, wann und auf welcher Grundlage das Arbeitsverhältnis begründet wurde. Bei einem Abschluss des Arbeitsvertrages bis zum 30. Juni 2000 unterliegt der Hausbesorger dem Hausbesorgergesetz. Bei allen Arbeitsverhältnissen, welche nach 30. Juni 2000 eingegangen wurden, spricht man von Hausbetreuern und wird auf diese nicht mehr das Hausbesorgergesetz, sondern das allgemeine Arbeitsrecht angewendet.

Das Schlagwort Tokenisierung ist nicht erst seit gestern in aller Munde, denn die Blockchain-Technologie gewinnt in der modernen Wirtschaft immer mehr an Bedeutung: Nicht nur die Krypto-Community hat erkannt, dass durch den Einsatz von Tokenisierung eine digitale Abbildung nahezu aller Vermögenswerte immer greifbarer wird. So entwickeln nach und nach immer mehr Startups neue Geschäftsmodelle, die auf der Blockchain-Technologie basieren. Doch welche Modelle bewähren sich in der Praxis und was gilt es dabei zu beachten?

Nach der Grundregel des § 21 IO gilt für zweiseitige Verträge, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllt sind, dass der Insolvenzverwalter entweder an Stelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und vom anderen Teil Erfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten kann. Für Bestandverträge bestehen jedoch spezielle Vorschriften, die diesen allgemeinen Regelungen vorgehen.